Beratungsarbeit im Feld

Meron Tadesse und Nissar Gardi vom Projekt empower im Interview mit dem MBT

Glossar: Im Text sind einige Begriffe farblich hervorgehoben und zum Glossar verlinkt. Dort gibt es weitere Informationen zu diesen Begriffen.

MBT: Seit 2015 gibt es die Beratungsstelle empower in Hamburg. Die fachliche Arbeit des Projekts fußt unter anderem auf der guten Vernetzung in Hamburger Communities mit eigenen Rassismus– und / oder Antisemitismuserfahrungen. Welche Entwicklungen habt Ihr mit Beginn der Pandemie und der sich zuspitzenden Verbreitung von Verschwörungsideologien in der Stadt beobachtet oder zurückgemeldet bekommen?

empower: Seit Projektbeginn beobachten wir ein Anwachsen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg. Es lässt sich außerdem feststellen, dass Vorfälle in Hamburg nicht nur quantitativ zunehmen, sondern die Taten und Gewaltdimensionen drastischer ausfallen. Nicht nur im digitalen Raum, auch in den Nachbarschaften und bei der Arbeit. Wir erfassen in Hamburg viele Vorfälle von Körperverletzungen, versuchten Tötungen oder massiven Bedrohungen. Ziel sind dabei Betroffene über alle Geschlechter-, Alters- sowie Berufsgruppen hinweg. Wir können davon ausgehen, dass diese Vorfälle in Zusammenhang stehen mit den alltäglichen und sich wiederholt verschärfenden antisemitischen und rassistischen gesamtgesellschaftlichen Diskursen und Handlungsweisen. Mitten in dieser gesellschaftlich brisanten Stimmung mit ihren leisen Tönen, die weitgehend verbreitet sind im Alltag, bis hin zu Botschaften von Hassbildern sowie Bedrohungen, Angriffen und Anschlägen kam die Pandemie als eine weitere gesellschaftliche Krise hinzu.  

Nun wissen wir auch gerade aus der antisemitismus- und rassismuskritischen Forschung, dass Personen insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen vermehrt zu einfachen Antworten greifen und dass in solchen Krisenzeiten der subtilere Rassismus und der subtilere Antisemitismus stärker an die Oberfläche geraten und um sich schlagen. Rechte Ideologien bieten einfache Antworten, sichern und verstärken gesellschaftlich dominante Normvorstellungen und legitimieren gleichzeitig Gewalt gegen und Ausgrenzungen von Marginalisierten. Antisemitismus und antisemitische Weltbilder beispielsweise folgen oft der Logik, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu vereinfachen und vermeintliche Antworten darauf zu geben, wer „böse“ und wer „gut“ ist bzw. wer die vermeintlich Bedrohten sind. Auch bei Rassismus finden sich Kategorisierungen und Vereindeutigungen auf allen Ebenen, die dominante Werte und Normen verfestigen, wie wir etwa am Beispiel der Debatten und strukturellen Verschärfungen um legitime und delegitimierte Migrationsbewegungen wiederholt sehen können.

Deutlich wurde durch die Coronapandemie, welche Kontinuitäten antisemitischer Verschwörungserzählungen und kolonialrassistischer Bilder und Vorstellungen über vermeintlich Krankheit bringende und Krankheiten übertragende Subjekte auch heute noch die Gesellschaft prägen. Das alles bedeutete für Betroffene von Antisemitismus und Rassismus in vielerlei Hinsicht eine extreme Verschärfung.  

Diese Dynamiken und Botschaften kennen die Communities allzu gut und in Dauerschleife. Gleichzeitig lässt sich ein Gap beobachten zwischen den gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und den Erfahrungen von Betroffenen. Die Pandemie als Krise ist besonders virulent für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Geflüchtete in Hamburg beispielsweise waren und sind weiterhin stark benachteiligt in der Gesundheitsversorgung und im Rahmen von Schutzkonzepten. Unterkünfte, die schon formal gar nicht konzipiert sind mit dem Ziel, vergleichbare Rechte und Möglichkeiten des Wohnens und des Zu-Hause-Bietens zu schaffen, sondern eine Strukturierung und Reglementierung von Migration abbilden, sind in der Pandemie eine brisante strukturelle Gefahr für Geflüchtete. Eine gesellschaftliche Debatte darüber, was praktische Solidarität mit Geflüchteten in der Pandemiezeit bedeuten kann, oder eine politisch verstärkte Verantwortungsübernahme konnten wir auch in Hamburg kaum feststellen. Vielmehr gab es Verschiebungen und Verlagerungen der Verantwortung auf einzelne Mitarbeitende der Unterkünfte und auf die Bewohner_innen sowie altbekannte kriminalisierende Berichterstattungen und Kontrollen von Schwarzen, Muslim_innen, Sinte_zzas, Romn_jias und migrantischen Personen in Hamburg. Stadtteile, die migrantisch geprägt sind, wie beispielsweise Veddel, St. Georg oder auch Billstedt, waren durch nicht ausreichende Informationswege und mangelnde Möglichkeiten zu ärztlicher Versorgung stark benachteiligt.

Hinzu kommt, dass auch in Hamburg dem Polizeiapparat die Durchsetzung des Infektionsschutzes in der Pandemie als Aufgabe übertragen wurde. Wir sprechen hierbei über eine Institution, die zum einen die Möglichkeit zur Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber Menschen als Merkmal innehat und die zum anderen ‒ wie alle Institutionen ‒ geprägt ist durch die bestehenden Gewaltverhältnisse. Bei dieser Institution hat dies jedoch entsprechend verschärfte Auswirkungen, wenn Mitarbeitende sich ihrer eigenen institutionellen Verwobenheit mit Rassismus nicht klar sind, wenn Personen in diesen Strukturen nicht entsprechend sensibilisiert sind sowie wenn die Rahmenbedingungen und Vorgaben rassistisches Handeln bestärken oder deren Potential erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass wir in Hamburg ohnehin ein großes Problem mit Racial Profiling haben, haben uns Zeug_innen und Betroffene Vorfälle aus der momentanen Pandemiezeit gemeldet, bei denen Schwarze Personen, Muslim_innen und Asiatische Deutsche von der Polizei noch mal massiver angegangen wurden, die Begründung war hierbei die Durchsetzung von Infektionsschutz-Maßnahmen. Während gleichzeitig andere Passant_innen im direkten Umfeld die Corona-Maßnahmen unbehelligt ignorieren konnten. Aus der Perspektive der Betroffenen lag darin eine Willkür und nachvollziehbarerweise fragen sie sich, ob Rassismus bei der Entscheidung zur Überprüfung und Durchsetzung von Maßnahmen zum Infektionsschutz eine spezifische Rolle gespielt hat.

MBT: Mit Blick auf Gewaltverhältnisse und Gewalterfahrungen. Würdet Ihr sagen, dass es eine Verbindung zwischen der zugespitzten Popularität von Verschwörungsideologien und Gewalt auch in Form von Angriffen und Bedrohungen gibt?

empower: Ja, es gibt Zusammenhänge. Wir beobachten eine Steigerung von Vorfällen in und am Rande verschwörungsideologischer Kundgebungen und Demonstrationen. Insbesondere in Chats im Querdenken-Kontext gibt es offene Morddrohungen und Aufrufe zu Gewalt. Relevant sind ebenfalls die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum in der Stadt. Die Räume der Kundgebungen und Demonstrationen werden mal wieder zu No-go-Areas für Betroffene. Der Schutz von Betroffenen und Communities und ihr Wohlergehen stehen nicht im Vordergrund. Das sendet ein verheerendes Signal an potentiell Betroffene im Speziellen und an die gesamte Gesellschaft im Allgemeinen.

Eine fatale Botschaft kommt nicht zuletzt durch die altbekannte verharmlosende Debatte zustande, dass es nun zur Meinungsfreiheit gehöre, wenn ‒ und das muss deutlich beim Namen genannt werden – rechte Personen, rechte Strukturen sowie rechtsoffene Menschen und Personen, die diese Zusammenhänge ignorieren möchten, öffentliche Räume einnehmen und offen antisemitische Verschwörungserzählungen, rassistische Hetze und rechte Weltbilder äußern. Wenn sich vermeintlich besorgte Bürger_innen zusammentun, wessen Sorgen und wessen Bauchgefühl werden da ernst genommen und wem wird das Signal gegeben, das aushalten zu müssen? Antisemitismus wird immer noch nicht als grundlegendes Ideologieelement in diesen ganzen Bewegungen gesehen und es wird verharmlost, dass da rechte, sozialdarwinistische und misogyne Strukturen miteinander vernetzt sind. Die unzureichenden bis fehlenden Interventionen einiger Behörden und der Politik sowie unkritische Medienberichterstattungen verdeutlichen ein Stagnieren der Bereitschaft, die allgegenwärtigen und flächendeckend verankerten rechten Ideologien zu erkennen und zu benennen. Hier zeigt sich, wie wichtig die Arbeit und Interventionen von Communities, weiteren Aktivist_innen sowie von kritischen Fachexpert_innen sind. 

MBT: Gegenüber den Gefahren und Bedrohungen, die es für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gibt, finden wir eine verschwörungsideologische Bewegung vor, die sich in Teilen vermeintlich von rechter Ideologie abgrenzt. Welchen Anschluss finden diese Abgrenzungserzählungen, inwiefern werden sie dekonstruiert und wessen Perspektive wird dazu erst gar nicht gehört?

Der zweiten Frage würden wir gern eine Beobachtung vorausschicken: Im Rahmen von verschwörungsideologischem Aktivismus beobachten u. a. wir antisemitische Sticker und Schmierereien im Stadtbild, die Vernetzung (extrem) rechter Akteur_innen auf Kundgebungen und auch angeblich kontaminierte Drohbriefe, die an migrantisierte Ladenbetreiber_innen geschickt werden. Weshalb wird rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in der breiten Öffentlichkeit so wenig besprochen?

empower:  Es ist leider wenig überraschend, dass es kaum kritische Berichterstattungen über derartige Vorfälle gibt und Reaktionen auf sie entsprechend ausbleiben. Und damit verbunden ist die gesamtgesellschaftliche Schwierigkeit oder auch Weigerung, die eigene Involviertheit und Verantwortung anzunehmen und zu agieren. Darin, dass solche Vorfälle dethematisiert, individualisiert und verharmlost werden und eine dringend erforderliche Sprache über Antisemitismus, Rassismus und weitere rechte Ideologien kaum eingeübt ist, sind spezifische, ja auch spezifisch deutsche Kontinuitäten und Bezugspunkte zu erkennen. Die Dethemamtisierungen und Verharmlosungen sind nicht allein Individuell getragen, sondern strukturell und institutionell verankert.

In diesem Zusammengang drängt sich oft die in Deutschland sehr etablierte Narration auf, Antisemitismus und Rassismus seien beide ausschließlich in der Vergangenheit, im Nationalsozialismus und dort eigentlich auch nur bei wenigen Einzelpersonen zu verorten. Heute seien diese Verhältnisse im Wesentlichen überwunden. Wir verstehen uns als Weltmeister_innen in Erinnerungskultur und als immer auf der richtigen Seite stehend, als die Guten, an denen sich zu orientieren sei. Das sind staatstragende Perspektiven, die wir erst seit wenigen Jahrzehnten in Politik, Öffentlichkeit oder Fachdiskussionen kritisch in den Blick nehmen. Uns begegnet bei Vorfällen antisemitischer Gewalt in Institutionen häufig die Annahme, es wären keine betroffenen Juden_Jüdinnen da. Es wird sich gewundert, dass Antisemitismus benannt wird und die Schuld für die Vorfälle wird bei Betroffenen gesucht. Oder es wird überrascht festgestellt, dass Rassismus allgegenwärtig ist, in Institutionen, an der Arbeitsstelle, in der Schule oder in Behörden. Noch heute wird an den Begriffen „Fremdenfeindlichkeit“ und „Ausländerfeindlichkeit“ festgehalten. Rassismus scheint in vielen Hamburger Institutionen ein völlig neuer Begriff zu sein. Betroffene werden als „übersensibel“ und „gesellschaftsspaltend“ dargestellt. Dass es auch in diesen Institutionen immer wieder zu rechten Äußerungen, Bedrohungen und schwersten Angriffen kommt, wird gerne unter den Teppich gekehrt oder pathologisiert. Dies ist Ausdruck eines beharrlichen Nichtwissen(wollen)s und zeigt einen großen Nachholbedarf.

Im Wesentlichen finden Sichtbarmachungen und Benennungen der alltäglichen Gewalterfahrungen durch die kontinuierliche Arbeit Betroffener und potentiell Betroffener sowie durch kritische zivilgesellschaftliche Organisationen statt. Das machte sich auch vor und während der Pandemie bemerkbar. Wenige Monate vor der Pandemie haben Communities über die Auswirkungen des antisemitischen, rassistischen und sexistischen Terroranschlags in Halle gesprochen, Analysen zur Verfügung gestellt und Forderungen benannt. Kurze Zeit später mussten Überlebende und Angehörige nach dem Terroranschlag in Hanau, dessen rassistische Motivation sich insbesondere gegen POC, Muslim_innen und Rom_nja und Sinte_zze richtete, um ihr Recht auf Schutz, Aufklärung und würdiges Gedenken kämpfen. Die öffentliche Sichtbarmachung des wachsenden Anti-Asiatischen Rassismus in Zeiten der Pandemie mussten sich Betroffene und Communities zur Aufgabe machen.

Es scheint, als ob ohne den solidarischen Kampf von Communities, Überlebenden und Angehörigen, gerade in der herausfordernden Pandemiesituation, kaum öffentliche, politische und institutionell prägende Debatten über Rassismus und Antisemitismus möglich sind. Dass beispielsweise die Auseinandersetzungen mit Anti-Schwarzem Rassismus oder Antisemitismus in den letzten Jahren an Fläche gewonnen haben, ist den Kämpfen und Forderungen von Communities zuzurechnen. Leider wird dieser Erfolg durch unqualifizierte Thematisierungen herausgefordert, in denen die Notwendigkeit von Fachlichkeit, Expertise sowie kontextspezifischem Wissen nicht anerkannt wird. Dass wir uns auf gesamtgesellschaftlicher Ebene auf Basis von Gefühlen und Meinungen von Dominanzpositionen und -strukturen zu diesen Themen austauschen, erschwert ein qualifiziertes, kritisch interessiertes Sprechen und auch Weiterkommen.

MBT: Genau diese strukturellen Hürden, mit denen Menschen die antisemitische und / oder rassistische Gewalt erfahren, haben sich während der Pandemie nochmal verschärft. Wie bemerkt Ihr diese zusätzlichen Belastungen im Kontakt mit den Beratungsnehmer_innen und welche Forderungen leitet Ihr daraus ab?

empower: In besonders virulenten Situationen ist die Erreichbarkeit von Institutionen für Schutz und Unterstützung von großer Bedeutung. Gerade im ersten Pandemiejahr mit ersten großen Lockdown-Phasen war die Situation für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sehr kritisch. So waren beispielsweise Angriffe von rechten Nachbar_innen auf Unterkünfte, wie der einer benachbarten Familie mit Kindern, die aus Anti-Schwarzem Rassismus heraus angriff, während Mitarbeitende von Hausverwaltung, Ämtern und sozialen Einrichtungen nicht erreichbar waren und unterstützend tätig werden konnten, mehr als herausfordernd. Die Bedarfe von Opfern von Gewalt waren bei der Frage nach „Systemrelevanz“ offenbar nicht vordergründig. Die Berührung existenzieller Dinge wie Wohnen, Beruf, Schutz des eigenen Lebens und der Gesundheitsversorgung stellten eine extreme zusätzliche Belastung für Betroffene dar. Solidarisierungspraxen und Vernetzungsorte von Communities, Überlebenden, Angehörigen oder Betroffenengruppen, die die gesamte Stadt Hamburg zum Weiterkommen braucht, waren teilweise nicht mehr zugänglich. Auch das hatte massive Auswirkungen. Umso wichtiger war es, dass wir als Projekt in Hamburg, wie auch Kolleg_innen der Betroffenen-Beratungen in den anderen Bundesländern, versucht haben, das Angebot gerade in dieser Zeit aufrechtzuerhalten und schnell auch Angebote in digitalen Formaten umzusetzen.

Hinsichtlich der Forderungen würden wir sagen: Die gravierenden Auswirkungen der Gewaltverhältnisse auf das Leben und den Schutz von Personen müssen gesamtgesellschaftlich und politisch klarer herausgestellt werden und die Priorisierung auch des Schutzes von Personen muss sich in konkreten, nachhaltig gesicherten Maßnahmen und einer kulturellen Veränderung widerspiegeln. Dafür braucht es allerdings auch eine stärkere Auseinandersetzung mit diesen Gewaltverhältnissen. Seit sehr langem gibt es sichtbare Forderungen von Überlebenden, Angehörigen und Communities sowie kritische fachliche Perspektiven. Die Etablierung der Rechten in verschiedenen Institutionen, staatliche und institutionelle Worthülsen, schwammige Perspektiven, Verschiebungen und Verlagerungen stehen im Gegensatz dazu. Rassismus und Antisemitismus sowie weitere rechte Ideologien sind nie die richtige Antwort auf gesellschaftliche Krisen und komplexe Zusammenhänge. Der tatsächliche Schutz aller Menschen sollte gewährleistet werden.

MBT: Da kommen wir wieder auf den Aspekt, dass die Forderungen von verschwörungsideologisch Organisierten dagegen ziemlich präsent sind. Es verdichtet sich dabei der Eindruck, dass dies reale Auswirkungen auf politische Entscheidungen hat. Zum Beispiel bei der Kontextualisierung des Impfens ab März 2021, als ganz viel darüber nachgedacht wurde, wer mit welchen Zweifeln auf welche Weise gut mitgenommen werden kann – während Belange von Personen, die von Rassismus und / oder Antisemitismus betroffen sind, nicht im Fokus stehen.

empower: In Hamburg wird weiterhin darüber diskutiert, dass ja nicht alle, die auf diesen Coronaleugner_innen-Kundgebungen auftauchen und „besorgte“ Bürger_innen seien, in einen Topf geschmissen werden dürfen und nicht gesagt werden dürfe, dass sie alle Rechte oder Antisemit_innen seien. Wobei dies so undifferenziert tatsächlich weder von engagierten Akteur_innen noch von zivilgesellschaftlichen Institutionen behauptet wird. Weniger bedeutend scheint bei einigen Behörden, Politik und Medien die Tatsache, dass Schulter an Schulter mit bekannten rechten Akteur­_innen gelaufen wird. Und wir brauchen den Blick nicht allein auf diese bekannten rechten Akteur_innen ruhen zu lassen.