Beobachtungen / Monitoring

Das jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. (JFDA) berichtete mit als erstes kritisch über die sich formierenden coronaleugnerischen Proteste im Frühjahr 2020. In Form von kurzen Video-Dokumentationen und schriftlichen Recherchen trägt der Verein zu einer politischen Einordnung der Proteste bei. Der Blick auf Verschwörungsideologien und Antisemitismus war von Anfang an Teil ihrer Analyse. 

Glossar: Im Text sind einige Begriffe farblich hervorgehoben und zum Glossar verlinkt. Dort gibt es weitere Informationen zu diesen Begriffen.

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MBT: Wie schätzen Sie die Entwicklung der coronaleugnerischen Szenen ein, welche Kontinuitäten und welche Veränderungen beobachten Sie seit Beginn der sogenannten Querdenken-Proteste? An welche vorher da gewesenen Strukturen können verschwörungsaktivistische Akteur*innen, die sich seit der Pandemie politisch organisieren, seit der Pandemie anknüpfen? 

JFDA: Der „Urknall“ der corona-leugnerischen Proteste erfolgte im März 2020 mit den „Hygienedemos“ auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, initiiert von Aktivist*innen aus dem künstlerischen und eher linken Spektrum. Bereits in den ersten Wochen beteiligten sich neben ehemaligen Bürgerrechtsaktivist*innen, Esoteriker*innen, christlichen Fundamentalist*innen auch extrem Rechte, Reichsbürger*innen, Neonazis und rechte Medienaktivist*innen an den Versammlungen. Die Schnittstelle war von Beginn an ein ausgeprägtes Verschwörungsdenken und damit einhergehend ein indirekter und auch offener Antisemitismus. Geteilt wurde zudem das Narrativ diktatorischer Verhältnisse und die Selbstinszenierung als Widerstand. Die Verbreitung von Verschwörungsphantasien wie dem „Great Reset“ und der Glaube an eine Neue Weltordnung (NWO) sind nach wie vor fester Bestandteil von Corona-Protesten, ebenso die Verwendung von NS-Vergleichen zur Selbstdarstellung als Opfer bis hin zu die Shoah relativierenden Analogien, z. B. durch das Tragen von gelben Sternen mit der Aufschrift „ungeimpft“.

Bei der Mobilisierung konnte z. T. auf bestehende lokale Strukturen zurückgegriffen werden, wie etwa die Montagsmahnwachen oder vor allem auch auf rechtsextreme Gruppen und Strukturen. Auch die AfD hat versucht, sich als parlamentarische Fürsprecherin der Querdenken-Bewegung zu präsentieren und die Protestszene zu vereinnahmen. Umfragen und Studien etwa von Oliver Nachtwey zeigen, dass es eine große Bereitschaft in der Querdenken-Szene gibt, AfD zu wählen. 

Eine stark mobilisierende Wirkung hatten auch die Social-Media-Kanäle einiger einschlägig bekannter rechter und / oder verschwörungsideologischer Aktivist*innen. Ansonsten setzt sich die Corona-Protestszene aus Menschen mittleren Alters zusammen, die dem eher bürgerlichen Spektrum angehören, mit z. T. wenig oder keinen Demoerfahrungen, die sich vor allem über den Messenger-Dienst Telegram vernetzen. Bürgerliches Spektrum bedeutet allerdings nicht, dass dies harmlos wäre. Auch hier ist nicht nur ein ausgeprägtes Verschwörungsdenken vorhanden, sondern auch ein pauschales Misstrauen gegenüber demokratischen Prinzipien, der Presse, wissenschaftlicher Erkenntnis und dem Rechtsstaat. Ein Misstrauen, das auch anschlussfähig bzw. offen für rechtes Gedankengut ist.

Mit den Corona-Protesten haben einige der Akteur*innen zudem eine Bühne gefunden, um sich zu profilieren. Das lässt sich vielerorts gut nachverfolgen, u. a. in Berlin an der Gruppe „freedom parade“. Erstaunlich ist hier, wie ungehemmt mittlerweile mit extrem Rechten kooperiert wird. So hat etwa der Kopf der Gruppe, Michael Bründel (Captain Future), der eher der Fetisch- und Partyszene zuzurechnen war, eine Kundgebung zusammen mit dem rechten Videoblogger und Ex-AfDler Stefan Bauer organisiert. Unter anderem bezeichnete Bauer Corona-Impfstoffe als das „neue Zyklon-B“.

Wie gerade angesprochen, spielen Telegram und Soziale Medien inklusive Live-Streams eine große Rolle. Zum einen bei der Vernetzung, Werbung und Koordination sowie der Berichterstattung von Demonstrationen. Zum anderen aber auch bei der quasi viralen Verbreitung von z. T. stark emotional aufgeladenen Texten, Bildern und Videos zum Zwecke der Empörungssteigerung. Dass etwa Telegram kaum moderiert wird, trägt zudem dazu bei, dass nicht nur verschwörungsideologische Inhalte in Massen verbreitet werden, sondern auch strafrechtlich relevante Beleidigungen, Gewaltaufrufe und offener Antisemitismus sowie NS-relativierende und -verherrlichende Inhalte.

MBT: Schon früh haben Sie auf die Offenheit und / oder Nähe von Teilnehmer*innen der Versammlungen zu einschlägigen Verschwörungsideolog*innen und zu (extrem) rechten Positionen hingewiesen. Welche Auswirkungen haben die coronaleugnerischen Kundgebungen und die daraus hervorgegangenen Szenen für das rechte Spektrum in Deutschland? 

JFDA: Akteur*innen der rechten Szene und Verschwörungsgläubige sind schon früh bei Demonstrationen aufgetreten und haben dort agitiert. Es wurde versucht, den Unmut gegen die Hygienemaßnahmen in einen grundsätzlichen Angriff auf die Demokratie umzulenken und verschwörungsideologisches Denken weiter zu forcieren. Eher bürgerliche Teilnehmer*innen vermochten nicht, sich von extrem Rechten und Neonazis zu distanzieren. Sie leugneten bzw. relativierten vielmehr deren Teilnahme und Einfluss oder zeigten gar offene Sympathien. Die Corona-Demonstrationen tragen damit auch zu einer Verbreitung und Normalisierung extrem rechten Denkens bei. Aktuell können wir auch erkennen, dass bei vielen Demonstrationen die Pandemie thematisch in den Hintergrund rückt und vielmehr rechte Parolen und Umsturzfantasien in den Vordergrund treten. Bei diesen Demos agieren vermehrt Aktivist*innen u.a. der NPD, des Dritten Wegs oder der Identitären.

Auch Reichsbürger*innen und Souveränist*innen können durch die Corona-Demos Zuwachs verzeichnen und die QAnon-Ideologie findet ebenso immer mehr Anhänger*innen. Der gemeinsame Feind lässt dabei über allerlei Widersprüche der ansonsten durchaus diversen Coronaleugner*innen-Szene hinwegsehen: etwa zusammen mit Reichsbürger*innen für das Grundgesetz demonstrieren oder mit Nazihools für Frieden und Freiheit. Es ging und geht eben um das große Ganze, um einen gemeinsamen „Widerstand“ gegen ein herbeiphantasiertes angeblich von Eliten gesteuertes „Corona-Regime“. Bilder von Regenbogenfahnen neben Reichsflaggen symbolisieren diesen Schulterschluss ganz gut. Festzuhalten bleibt damit auch, dass Verschwörungsdenken und Antisemitismus zwar fester Bestandteil der rechten Ideologie sind, sich aber letztlich in allen gesellschaftlichen und politischen Milieus finden.

MBT: Sie beobachten und dokumentieren Aktivitäten von verschiedenen Akteur*innen des rechten Spektrums schon sehr lang. Wie würden Sie deren Wirken in verschwörungsaktivistischen Kontexten seit Beginn der Pandemie beschreiben?

[Mit dem Begriff rechtes Spektrum meinen wir antisemitische, rassistische oder antifeministische Haltungen, die häufig in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind, bis hin zu (extrem) rechten Weltbildern.]

JFDA: Wir konnten auf jeden Fall u. a. in Berlin beobachten, dass bekannte Aktivist*innen aus dem rechten Spektrum schon sehr frühzeitig an den Protesten teilnahmen und versucht haben, sich dort zu etablieren. Darunter zählen u. a. Aktivisten wie Nikolai Nerling, Sven Liebich aus Halle sowie Eric Graziani, die auch als Redner in Erscheinung traten. Die Zeitschrift „Compact“ wurde zudem immer wieder auf Veranstaltungen beworben und Jürgen Elsässer hat selbst bei Demonstrationen gesprochen. Aber auch IB-, NPD/JN- und AfD-Politiker*innen beteiligten sich in den vergangenen Monaten immer wieder an Demonstrationen und Kundgebungen, ebenso die rechte Gruppierung Freie Sachsen, das Bündnis Zukunft Heimat aus Brandenburg, Neonazis der Kleinstparteien Der Dritte Weg und Neue Stärke sowie verschiedene Kameradschaften oder Nazihool-Gruppen. Rechte Akteur*innen verbreiten dabei aktiv extrem rechte Positionen oder sind z. T. an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt. Es ist ihnen in jedem Falle gelungen, innerhalb der Corona-Protestszene anerkannt zu werden und somit zur Normalisierung rechter, menschenverachtender Ideologie beizutragen. 

Insgesamt ist weiter zu beobachten, dass die Stimmung im Allgemeinen aggressiver geworden ist. Politiker*innen und Wissenschaftler*innen werden beschimpft und bedroht, die Hemmschwelle bei Übergriffen, z. B. gegen Polizist*innen, Journalist*innen oder aber auch gegen kritische Passant*innen ist gesunken. Es sind mittlerweile nicht nur organisierte Naziaktivist*innen, sondern durchaus auch Personen aus dem vermeintlich bürgerlichen Spektrum, die gewalttätig werden. Und in den digitalen Netzwerken werden Gewalt- und Mordphantasien ganz offen kommuniziert.

MBT: In Form von Bannern, Aufnähern, Parolen und Stickern verbreiten Coronaleugner*innen auf Versammlungen antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte. In Ihren Analysen weist das JFDA kontinuierlich darauf hin. Inwiefern sehen Sie diese Antisemitismusreproduktionen in Medienberichterstattungen verhandelt? 

JFDA: Es gibt und gab immer wieder kritische Berichte über das Tragen des gelben „Ungeimpft“-Sterns. Allerdings ging die Berichterstattung über eine reine Empörung oftmals nicht hinaus. Natürlich ist es eine Relativierung der Shoah und dadurch auch eine Form von Schuldabwehr-Antisemitismus. Das schwingt auch in dem ganzen Narrativ einer Corona-Diktatur und der Selbstinszenierung als Widerstand gegen einen angeblichen Corona-Faschismus mit. Es werden nicht nur die NS-Verbrechen relativiert und verharmlost, es dient auch der Schuldabwehr und Gewissensberuhigung, dieses Mal auf der „richtigen Seite“ zu stehen. Für Überlebende der Shoah und deren Angehörige sind diese Judenvergleiche jedenfalls ein Schlag ins Gesicht. Die Betroffenenperspektive sollte daher stärker mitberücksichtigt werden. Was nämlich in diesem Zusammenhang auch oft außer Acht bleibt, sind die direkten An- und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, die mit der Corona-Pandemie zugenommen haben. Die wachsende Verbreitung von Verschwörungsdenken und Antisemitismus in Form von Bannern, Schildern oder in Redebeiträgen hat eben ganz konkrete Auswirkungen und stellt für Jüdinnen und Juden eine ernsthafte Bedrohung dar. 

MBT: Wir kommen zu der Beobachtung, dass Antisemitismus, gerade auf medialen Plattformen großer Reichweite, häufig nur dann benannt wird, wenn er in seinen vermeintlich offensichtlichsten Formen reproduziert wird, etwa durch einschlägige Symboliken. Teilen Sie diese Einschätzung?

JFDA: Antisemitismus wird häufig codiert geäußert, in Form einer Umwegkommunikation, und wird daher von der Allgemeinheit nicht immer sofort als antisemitisch erkannt, etwa wenn Chiffren wie „Soros, Bilderberger, NWO“ oder Ähnliches verwendet werden. Hier braucht es mehr Aufklärung darüber, wie Antisemitismus kommuniziert wird. Bei großen Plattformen sollte allerdings auch die implizite Äußerung von Antisemitismus erkannt werden, was zugegebenermaßen bisher nicht immer der Fall ist. 

Das Problem ist allerdings auch, dass Verschwörungsdenken strukturell schon antisemitisch ist: das dichotome Weltbild von Gut und Böse, die Personalisierung vermeintlich Verantwortlicher, das Notwehrdenken, dem eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft und ein Vernichtungswunsch inhärent sind. Und wie der Antisemitismus sind auch Verschwörungsdenken und die „Querdenken“-Szene von einer De-Realisierung und Affekten geprägt. D.h. die Wahrnehmung erfolgt nicht auf Grundlage von Fakten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf einem subjektiven Empfinden, einem gefühlten Wissen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist natürlich kein Faschismus, es wird aber von „Querdenker*innen“ als solcher empfunden. 

MBT: Mit dem Mord an Alex W. in Idar-Oberstein sind coronaleugnerische Szenen neu in den Blick von Behörden und Politik geraten. Wir nehmen in unserer Beratungsarbeit wahr, dass vermehrt Institutionen, beispielsweise Schulen, mit sogenannten Querdenker*innen konfrontiert sind. Während wir im Sommer 2021 eine Abnahme der Protestformen auf der Straße wahrgenommen haben, verzeichnen wir seit dem Winter 2021 wieder mehr Zulauf. Welche Prognosen und Forderungen stellen Sie angesichts von bald zwei Jahren verstärkter verschwörungsideologischer Organisierung und Mobilisierung?

JFDA: Auch unserer Beobachtung nach sind im Sommer 2021 die Teilnehmer*innenzahlen vorübergehend gesunken. Seit Winter 2021/22 ist allerdings wieder eine Zunahme zu verzeichnen. So wird seit November/Dezember 2021 eine maßgeblich von der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ initiierte neue Strategie der dezentralen Mobilisierung betrieben, die mittlerweile bundesweit als sogenannte “Spaziergänge” Nachahmung findet. Es finden derzeit aber auch Großdemonstrationen statt wie etwa in Hamburg oder Nürnberg, wo über 10.000 Teilnehmer*innen mobilisiert werden konnten. Neben diesen größeren Demonstrationen finden gleichzeitig an mehreren Orten viele kleinere Kundgebungen statt, an denen sich in Summe auch mehrere Tausend Menschen beteiligen. Diese Kundgebungen sind oftmals von extrem rechten Positionen geprägt und beeinflusst bzw. werden von rechten Gruppen angeführt. Neben dem Geschehen auf der Straße wird zudem versucht, alternative Strukturen zu schaffen, wie die Gründung von Freien Schulen oder eigenen Jobbörsen. Es zeichnet sich außerdem ab, dass Akteur*innen auch auf andere Themenfelder ausweichen, wie der Leugnung der Klimakrise und dazu auf ein vorhandenes und für Verschwörungsfantasien offenes Mobilisierungspotenzial zurückgreifen können.

Das hängt auch mit einer in diesem Milieu stark ausgeprägten Verschwörungsmentalität zusammen: Wer an eine Verschwörung glaubt, ist häufig auch für weitere zugänglich. Konkrete Auswirkungen haben die Proteste z. B. auf die Impfbereitschaft, die Zahl der radikalen Impfgegner*innen hat sich einer Studie von CeMAS zufolge während der Pandemie verdoppelt. Und abzuwarten bleibt natürlich auch, wie sich „dieBasis“ weiterentwickeln wird, eine in weiten Teilen verschwörungsideologische Partei, die immerhin mehr als 600.000 Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat. 

Wie bereits angeklungen, ist auch eine zunehmende Radikalisierung zu verzeichnen. Das zeigt sich u. a. an offen artikulierten Umsturz- und Gewaltfantasien sowie an sich häufenden Angriffen auf Polizist*innen und vor allem auch auf Journalist*innen. Außerdem gibt es einen Anstieg bei Übergriffen und Bedrohungen durch Maskenverweiger*innen und Gewalttaten gegen Impf- und Testzentren. Auch der Antisemitismus ist während der Corona-Pandemie deutlich angestiegen. Das alles gibt ernsthaften Grund zur Sorge. Wer lange genug im Narrativ der Corona-Diktatur steckt und sich im Widerstand wähnt, legitimiert sich selbst, Gewalt anzuwenden. Von daher ist Idar-Oberstein leider keine Überraschung. 

Grundsätzlich haben Verschwörungsdenken und Antisemitismus mit der Corona-Pandemie qualitativ und quantitativ zugenommen, das belegen u. a. Zahlen der Meldestelle RIAS. Es zeigt sich, dass Antisemitismus noch tief im kollektiven Gedächtnis verankert ist und es nur eines Triggers wie der Corona-Pandemie bedarf, um uralte judenfeindliche Erklärungsmuster zu aktivieren. 

Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken, etwa durch Bildungs- und Förderangebote. Es muss einen wahrnehmbaren Widerspruch gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus geben. Es ist wichtig, über Funktion und Ursache von Verschwörungsdenken zu reden und aufzuklären, ebenso wie über die unterschiedlichen Erscheinungsformen des aktuellen Antisemitismus. Wichtig ist es ebenso, etwa Schüler*innen in der Medienkompetenz zu unterstützen, damit sie Fake News erkennen können. Wobei das natürlich auch für die Eltern gilt. Überzeugte Verschwörungsideolg*innen werden wahrscheinlich nicht mehr erreicht werden können, da Verschwörungsdenken vor allem affektgesteuert ist und Fakten keine große Rolle spielen. 

Verschwörungsphantasien fördern autoritäres und antidemokratisches Denken, greifen das gesellschaftliche Zusammenleben an und gefährden zudem die Gesundheit und das Leben von Menschen. Der Einfluss- und Ausbreitungsbereich von Verschwörungsideolog*innen muss daher in jedem Falle eingeschränkt werden.